Leitsatz: Nach § 558 a Abs. 3 BGB muss ein Mieterhöhungsverlangen, das nach § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB mit vergleichbaren Wohnungen begründet wird, auch die Angaben für die Wohnung aus einem qualifizierten Mietspiegel enthalten. AG Lichtenberg vom 29.5.2012 - 5 C 36/12 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung
Vier versteckte Kameras sollten die Mieter eines Hauses in Friedrichshain insgeheim überwachen. Der Zweck war klar: Die Vermieterin suchte Kündigungsgründe. Doch ein Richter erkannte in diesem Vorgehen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und fällte ein Urteil mit Vorbildcharakter. Drei kleine Stromverteilerdosen zur Straße vorm Hauseingang? Ein Sirenenkasten nach … [Weiterlesen...]
Berlins Stille Portiers
Einst hing das gute Stück in fast jedem Berliner Mietshaus: Der "stille Portier" gab darüber Auskunft, wer in welcher Wohnung zu finden ist. Mit dem Einzug von Klingelanlagen verschwand das Bewohnerverzeichnis aus den Hausfluren. In manchen Häusern findet man noch verstaubte Glaskästen mit kaum mehr lesbaren Beschriftungen. Nur noch ganz selten werden stille Portiers auch heute … [Weiterlesen...]
Berlins grüne Passion
Berlin gilt weltweit als Hauptstadt der interkulturellen oder alternativen Gärten. Etwa 60 Projekte bieten Betätigungsmöglichkeiten für betonmüde Großstädter - und es werden jährlich mehr. Als Teil des Grünflächensystems erfüllen sie wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Wer keine Lust hat, sich den Regularien einer Kleingartenanlage zu fügen, kann hier für wenig Geld … [Weiterlesen...]
Liegenschaftspolitik des Senats
Mit 30.000 neu zu bauenden Wohnungen will der Berliner Senat Druck vom Wohnungsmarkt nehmen und den rasanten Mietenanstieg dämpfen. Doch die Vergabe von verbilligten Wohnungsbaugrundstücken aus dem Landesbesitz stockt, denn es ist nicht festgelegt, wer zu welchen Bedingungen preisreduziertes Bauland erhalten soll. Deshalb wies Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im März … [Weiterlesen...]
