Leitsatz: Dem Mieter steht gegen den Vermieter hinsichtlich der geltend gemachten Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung sowie hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen für Heizung und Warmwasser ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zu, solange der Vermieter dem Mieter keine Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen gewährt. BGH v. … [Weiterlesen...]
Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU
Pressemitteilung Nr. 24/11 Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU enthält wenig substanzielle Vorschläge, um die Wohnungsmarktsituation für Mieter zu verbessern. „Die neue Regierung duckt sich weg, wie immer soll es der Markt richten“, kritisiert der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. Zudem werden Versprechungen gemacht, die durch keinerlei … [Weiterlesen...]
Betriebskostenpauschale
Leitsatz: Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch … [Weiterlesen...]
Defekter Wasserzähler
Leitsatz: Die Kaltwasserkosten müssen nach Quadratmetern umgelegt werden, wenn die Wohnungswasserzähler defekt oder nicht hinreichend geeicht sind. Dabei hat der Mieter Anspruch auf Kürzung seines Anteils um 15 Prozent. LG Berlin vom 11.11.2011 - 63 S 149/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die in allen Wohnungen vorhandenen … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als "Marktmiete" geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene … [Weiterlesen...]
