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Milieuschutz in Reinickendorf

Die Reinickendorfer Bezirksleitung des Berliner Mietervereins hat den CDU-Bezirksverordneten eine Petition zum unverzüglichen Beschluss dreier neuer Milieuschutzgebiete übergeben. Die Bezirks-CDU verzögert die Festsetzung jedoch weiterhin. Die Milieuschutzverordnungen für die Gebiete Residenzstraße West, Breitkopfbecken und Hausotterplatz liegen beschlussreif auf dem … [Weiterlesen...]

Service bei Landeseigenen

Heizungsausfälle, schleppende Mängelbeseitigung und schlechte Erreichbarkeit – die Kritik an den Zuständen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften reißt nicht ab. Im Mai hat das Abgeordnetenhaus bessere Dienstleistungen eingefordert. Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind aufgefordert worden, zumindest in Großwohnsiedlungen wohnortnahe Kundenzentren … [Weiterlesen...]

Roedernallee 165-168

Das Schreiben war für die Mieter:innen der Roedernallee 165–168 in Wittenau ein Riesenschock: Nach der geplanten Sanierung sollen sie nicht wieder in ihre Wohnungen zurück können. Das kommunale Wohnungsunternehmen Howoge versteht die Aufregung nicht. Der Komplex aus den 1970er Jahren mit 176 Wohnungen muss rundum erneuert werden. Das ist unbestritten. Dass die … [Weiterlesen...]

Kampfansage

Am 5. September haben rund 11.000 Menschen gegen die Mietenkrise protestiert. Unter dem Motto „Her mit den Wohnungen, runter mit der Miete!“ zog der Demozug zum Roten Rathaus. Mit Parolen wie „Eure Mieten sind doch Mondpreise“ oder „Miethaie enteignen“ forderten die Teilnehmenden die Vergesellschaftung von Wohnraum und einen bundesweiten Mietendeckel. Aufgerufen … [Weiterlesen...]

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) keinen Eigenbedarf geltend machen kann. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das mit dem Mietrecht nichts zu tun hat. Bislang konnten nicht nur natürliche Personen wegen Eigenbedarfs kündigen. Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) konnte für ihre Gesellschafter oder … [Weiterlesen...]