Die Reinickendorfer Bezirksleitung des Berliner Mietervereins hat den CDU-Bezirksverordneten eine Petition zum unverzüglichen Beschluss dreier neuer Milieuschutzgebiete übergeben. Die Bezirks-CDU verzögert die Festsetzung jedoch weiterhin.
Foto: Sabine Mittermeier
Die Milieuschutzverordnungen für die Gebiete Residenzstraße West, Breitkopfbecken und Hausotterplatz liegen beschlussreif auf dem Tisch. Die Mietaktivist:innen überreichten einen symbolischen Briefumschlag mit 1300 Unterstützungsunterschriften an die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die den Beschluss mit fadenscheinigen Begründungen seit Monaten hinauszögert.
Die Adressaten ließen sich jedoch nicht umstimmen. In der BVV am 9. September antwortete der CDU-Verordnete Ulf Wilhelm auf eine Einwohnerfrage zwar: „Wir sind für den Milieuschutz, wenn alles stimmig ist und passt.“ Doch er zweifelte die Sozialstudie an, die zur Abwehr der Verdrängungsgefahr den Milieuschutz dringend empfiehlt. Sein Fraktionskollege Richard Gamp meinte: „Der Milieuschutz bevormundet die Menschen und schafft mehr Bürokratie.“ David Jahn von der FDP behauptete: „Barrierefreie Umbauten und energetische Sanierungen können nicht stattfinden.“
Foto: Sabine Mittermeier
„Beides ist falsch“, entgegnete Felix Lederle von den Linken. Angela Budweg von der SPD: „Wenn die Untersuchung Handlungsbedarf feststellt, muss man handeln.“ Baustadträtin Korinna Stephan (Grüne) betont: „Die Vorlage kann von den Bezirksverordneten jederzeit beschlossen werden.“
Dazu ist es in der letzten Sitzung vor den Wahlen nicht mehr gekommen. Ob die neue BVV mit anderen Mehrheiten den Milieuschutz schnell beschließt, wird sich zeigen. Die Mieter:innen in Reinickendorf-Ost müssen jedenfalls weiter auf den dringend nötigen Schutz warten.
Jens Sethmann
23.09.2026
