Leitsatz: Eine Wohnung in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte weist keine "bevorzugte Citylage" im Sinne des Berliner Mietspiegels auf. LG Berlin vom 24.1.2012 - 63 S 239/11 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Auffassung des Landgerichts kennzeichnet der Begriff "bevorzugte Citylage" in der Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel die Lage der … [Weiterlesen...]
Kündigungsverzicht
Leitsatz: Der Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll. BGH v. 24.1.2012 - VIII ZR 235/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Will der Mieter sich durch eine … [Weiterlesen...]
Internationale Bauausstellung in Berlin
Pressemitteilung Nr. 1/12 Der Berliner Mieterverein begrüßt die Kurskorrektur von Stadtentwicklungssenator Michael Müller zur Themenauswahl für die neue Internationale Bauausstellung (IBA) 2020 in Berlin. "Die IBA in Berlin muss die zentralen Wohnungsmarktprobleme aufnehmen und darf sich nicht in einer losgelösten Architekturdebatte verlieren", fordert der Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung durch Mieter
Leitsatz: In dem Verhalten des im Baubereich tätigen Mieters, Beträge von rund 135 000 Euro als Vorschuss für Mangelbeseitigungsarbeiten zu vereinnahmen, diese Arbeiten aber über einen längeren Zeitraum nicht in Angriff zu nehmen, kann im Einzelfall eine schwerwiegende, die fristlose Kündigung rechtfertigende Verletzung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag gesehen … [Weiterlesen...]
Schuldunfähigkeit
Leitsatz: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Schadensersatzanspruch, wenn andere Mieter des Hauses die Miete wegen Geräuschen mindern, die von der im Sterben liegenden Ehefrau des Mieters ausgehen. AG Lichtenberg vom 9.1.2012 - 113 C 244/11 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht begründet wie folgt: ... Der Beklagte hat an die Klägerin … [Weiterlesen...]
