Leitsätze: 1. Zur Frage, bis wann der Mieter die Miete mit schuldbefreiender Wirkung noch an den bisherigen Eigentümer und Vermieter zahlen kann, wenn dessen Mietgrundstück unter Zwangsverwaltung fällt. 2. Bis 18 Uhr in den Briefkasten eingeworfene Briefe gehen noch am selben Tag zu. 3. Abweichend von § 130 BGB muss die Beschlagnahme des Grundstücks dem Drittschuldner … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Der Ausfall des Fahrstuhls über einen Zeitraum von 16 Tagen berechtigt den Mieter einer im 6. Obergeschoss gelegenen Wohnung zur zeitanteiligen Minderung der Bruttomiete um 15 Prozent. AG Mitte, Urteil vom 3.5.07 - 10 C 3/07 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze … [Weiterlesen...]
Heizkostenverteiler
Leitsatz: Die Auswechslung funktionsfähiger älterer Verdunstungsgeräte gegen moderne elektronische und mit Funktechnik versehene Wärmemengenzähler hat der Wohnraummieter zu dulden. AG Lichtenberg, Urteil vom 2.5.07 - 7 C 101/07 - Mitgeteilt von RAin Angelika Böttcher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet. Die Beklagte … [Weiterlesen...]
Mietvorauszahlung
Leitsatz: Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen ist, ist dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme erfolgt (Fortführung von BGHZ 137, 106). Unerheblich ist, ob die Einmalzahlung vor oder nach der … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Der Ausfall des Fahrstuhls über einen Zeitraum von 16 Tagen berechtigt den Mieter einer im 10. Obergeschoss gelegenen Wohnung zur zeitanteiligen Minderung der Bruttomiete um 20 Prozent. AG Mitte, Urteil vom 19.4.07 - 10 C 24/07 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Unstreitig ist der Fahrstuhl … [Weiterlesen...]
