Leitsätze: a) Eine Kommanditgesellschaft (KG) kann Wohnräume weder als "Wohnung für sich" noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt bereits begrifflich nicht in Betracht. b) Ein berechtigtes Interesse einer KG an der Beendigung des mit einem Betriebsfremden abgeschlossenen Mietverhältnisses gemäß § 573 … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsatz: Ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Wohnraummietvertrages sich (stillschweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach den Vorschriften der §§ 42 bis 44 II. BV beziehungsweise der Wohnflächenverordnung geeinigt haben, ist für eine Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, wenn diese bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Auch eine abschließbare Müllstandsfläche ist nicht als wohnwerterhöhend zu beurteilen, wenn sie nicht zusätzlich (etwa durch Begrünung) gestaltet ist. AG Lichtenberg, Urteil vom 22.5.07 - 13 C 15/07 - Mitgeteilt von RA Uwe Thieß Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Müllstandsfläche ist nicht positiv zu bewerten, weil sie … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung. BGH v. 16.5.2007 - VIII ZR 207/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Wenn aber weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu besorgen ist, sondern … [Weiterlesen...]
Betriebskostensenkung bei Bruttokaltmiete
Leitsätze: 1. Erfüllt der Vermieter die Herabsetzungspflicht des § 560 Abs. 3 BGB nicht, so kann der Mieter sich ergebende Zahlungsansprüche dem Vermieter gegenüber direkt im Wege der Zahlungsklage durchsetzen. Er ist nicht darauf zu verweisen, den Vermieter auf Abgabe einer entsprechenden Mietermäßigung zu verklagen. 2. Die Veränderung der Miete infolge Ermäßigung der … [Weiterlesen...]
