Leitsatz: Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist auch dann insgesamt - und nicht nur hinsichtlich der … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung durch Erwerber
Leitsätze: 1. Der noch nicht im Grundbuch eingetragene Erwerber kann vom Verkäufer und Vermieter wirksam ermächtigt werden, im eigenen Namen Modernisierungsmaßnahmen anzukündigen und durchzuführen. Die tragenden Gründe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10.12.1997 - XII ZR 119/96 -, GE 98, 176; WuM 98, 99; NZM 98, 146; NJW 98, 896) zur Kündigung sind auch … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Zum Kündigungsrecht des Vermieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der Kaution durch den Mieter von Gewerberaum. BGH, Urteil vom 21.3.07 - XII ZR 36/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Kaution befriedigt regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des … [Weiterlesen...]
Nutzungsentgeltverordnung
Leitsätze: a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b) Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklärung nach § 6 Nutz-EV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom Nutzer durch Zahlung des … [Weiterlesen...]
Kaution bei der Gewerbemiete
Leitsatz: Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. BGH v. 21.3.2007 - XII ZR 255/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
