Leitsatz: Zur Streitwertbemessung für die Ermächtigung und Vorauszahlungsverurteilung i.S.d. § 887 ZPO und für Klagen nach § 536 a Abs. 2 BGB. LG Berlin, Beschluss vom 5.3.07 - 62 T 32/07 - Mitgeteilt von RAin Isabell D. Pohl Urteilstext Gründe: I. Die Schuldnerin ist durch Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 26. April 2006 zur Wiedererrichtung des … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Rückgabe der Mietsache ist grundsätzlich eine Insolvenzforderung. Hat der Verwalter die Mietsache nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genutzt, ohne die Erfüllung des Mietvertrages zu verlangen, stellt der Anspruch des Vermieters auf … [Weiterlesen...]
Besichtigungsrecht
Leitsatz: Der Mieter kann die Duldung der Wohnungsbesichtigung von der vorherigen Mitteilung der Namen der Kaufinteressenten abhängig machen. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.2.07 - 2 C 418/06 - Mitgeteilt von RA Stephan Werle Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Ein Anspruch auf Duldung der Wohnungsbesichtigung durch Kaufinteressenten und … [Weiterlesen...]
Instandsetzungskosten bei Modernisierung
Leitsatz: Der Abzug wegen ersparter Instandsetzungen bei der Mieterhöhung wegen Modernisierung muss erläutert und berechnet werden. AG Charlottenburg, Urteil vom 27.2.07 - 224 C 295/06 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin, die gemäß § 566 BGB auf Vermieterseite in das … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsatz: Das unbefugte Trocknen von Wäsche auf dem Geländer des Laubenganges berechtigt den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung. LG Berlin, Urteil vom 23.2.07 - 63 S 280/06 - Mitgeteilt von RAin Antje Eichler Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: " ... Die Kündigungen sind nicht gemäß § 543 Abs. 1 BGB begründet. Die Beklagte hat nicht … [Weiterlesen...]
