Stand 3/23 Infoblatt 129: Übernahme von Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung durch das Jobcenter [PDF, 4 Seiten] Auch normalverdienende Haushalte können Betriebskostennachforderungen vom Jobcenter erstattet bekommen Im Folgenden wenden wir uns an Mieterinnen und Mieter, die noch keine Leistungen vom Jobcenter bezogen haben. Wegen der derzeitigen Energiekrise … [Weiterlesen...]
Info 136: Hinweise zur AV Wohnen
Stand: 1/23 Infoblatt 136: Hinweise zur AV Wohnen [PDF, 6 Seiten] Die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) vom 13. Dezember 2022 (ABl. S. 3732) regeln, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für Sozialhilfeempfangende sowie für Empfängerinnen und … [Weiterlesen...]
Info 138: Mediation und Konfliktberatung im Berliner Mieterverein
Stand: 11/16 Infoblatt 138: Mediation und Konfliktberatung im Berliner Mieterverein [PDF, 1 Seite] Grundsätzliches zum Beratungsangebot: Wohnen mehrere Mieter unter einem Dach, kann dies zu Konflikten untereinander führen, insbesondere bei Lärm durch Nachbarn. Aus grundsätzlichen Erwägungen ist dem Berliner Mieterverein eine rechtliche Vertretung von Mietern gegen andere … [Weiterlesen...]
Inkassobüro
Leitsatz: Einem gewerblichen Großvermieter steht kein Anspruch aus § 280 Absatz 1 und 2, § 286 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB auf Erstattung von Inkassokosten, sei es als Inkassogebühr, Mahngebühr oder Auslagenpauschale, zu. AG Dortmund vom 8.8.2012 - 425 C 6285/12 - Mitgeteilt von RiAG Dr. Ulf Börstinghaus Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Info 144: Altenheim-Verträge – Betreutes Wohnen
Stand: 1/24 Infoblatt 144: Altenheim-Verträge – Betreutes Wohnen [PDF, 6 Seiten] Für das Wohnen in einem Altenheim (Teil I) gilt eine andere Rechtslage als im sogenannten Betreuten Wohnen, auch Service-Wohnen genannt, (Teil III). Die Abgrenzung zwischen beiden Wohnformen (Teil II) ist mitunter schwierig und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Folgende Fragen … [Weiterlesen...]
