Leitsatz: Die in einem "DDR-Mietvertrag" aus dem Jahre 1973 enthaltene Klausel "Eine Erklärung der Verwaltung ist rechtswirksam, wenn sie gegenüber einem Vertragspartner abgegeben wird.", stellt keine wirksame Empfangsvollmacht für die Entgegennahme von Mieterhöhungen nach §2 MHG dar. AG Lichtenberg, Urteil vom 3.4.01 - 8 C 482/00 - Mitgeteilt von RA Dr. Thomas … [Weiterlesen...]
Maklerprovision
Leitsatz: Für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist bei der Vermittlung eines Mietvertrages über eine zur Anlage gehörende Wohnung ein Maklerprovisionsanspruch auch dann ausgeschlossen, wenn er nicht Verwalter hinsichtlich des Sondereigentums der vermittelten Wohnung ist. AG Mitte, Urteil vom 2.4.01 - 26 C 456/00 - LG Berlin, Urteil vom 8.11.01 - 51 S 300/01 … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Zu den Ansprüchen eines Wohnungsmieters gegen den Vermieter wegen Lärmstörungen und Geruchsbelästigungen, die von einer im Hause befindlichen Diskothek ausgehen. AG Mitte, Urteil vom 28.3.01 - 17 C 482/00 - Mitgeteilt von RA Christian Remuß Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Kläger begehren von der Beklagten Mängelbeseitigung im Rahmen … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze 1. Beim Einbau einer Gasetagenheizung an Stelle der vorhandenen Gasaußenwandheizer handelt es sich unzweifelhaft um eine Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB. 2. Die Modernisierungsankündigung für den Einbau einer Gasetagenheizung muss nicht die Angabe der zu erwartenden Heizkosten beinhalten. AG Tempelhof-Kreuzberg, … [Weiterlesen...]
Nebenkostenabrechnung
Leitsatz: Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, auch solche Nebenkosten abzurechnen und gegebenenfalls Guthaben auszuzahlen, die einen Zeitraum vor Anordnung der Zwangsverwaltung betreffen. AG Neukölln, Urteil vom 12.3.01 - 14 C 484/00 - Mitgeteilt von RAin Dr. Catharina Kunze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger haben einen … [Weiterlesen...]
