Maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens sollen Mieter:innen in Berlin für die Miete zahlen – das ist das neue Ziel von Franziska Giffey. Erreichen will es die Regierende Bürgermeisterin mit einer freiwilligen Mietenbegrenzung durch die Vermieter:innen. Wie kam es zu dem Vorschlag und was steckt dahinter? Ende Mai brachte Berlins Regierende Bürgermeisterin während der … [Weiterlesen...]
Mieterratswahlen in Berlin: Die Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes ist dringend notwendig
Schon wieder Wahljahr: Rund 270.000 Miethaushalte der landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge, Stadt und Land, degewo, Gesobau und WBM sind aufgerufen, bis zum 17. Juni 2022 ihre Vertreter:innen für die Mieterräte zu wählen. Wir haben unsere neue Geschäftsführerin Ulrike Hamann gefragt, wie die Mieter:innenmitbestimmung durch Mieterräte gewährleistet ist und verbessert werden … [Weiterlesen...]
Die Musterfeststellungsklage – Verfahren, Chancen und Risiken
Viele Mieter:innen scheuen davor zurück, einen Rechtsstreit mit ihrem Vermieter zu führen. Die 2018 eingeführte Musterfeststellungsklage kann ein geeignetes Rechtsinstrument sein, um ihre Interessen im Kollektiv durchzusetzen. Wir erklären, für welche Fälle das Verfahren geeignet ist und was es zu beachten gilt. Derzeit erreichen uns im BMV zahlreiche Anfragen von … [Weiterlesen...]
Hausbesuch im Nachbarschaftsladen B-Laden „Die reißen die letzten bezahlbaren Häuser ab“
In der Lehrter Straße 30 befindet sich der Nachbarschaftsladen B-Laden. Hier treffen sich seit 1990 Initiativen und wohnungspolitisch Aktive aus dem Moabiter Kiez und bieten Mieter:innen eine Anlaufstelle für Probleme. Wir haben mit Susanne Torka vom Träger des B-Ladens, dem Verein für eine billige Prachtstraße, über die Arbeit des Vereins und die Herausforderungen im Kiez … [Weiterlesen...]
Kapitalmarktgetriebene Unternehmen vom Wohnungsmarkt ausschließen
Neben der Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen, bekräftigt durch den eindrucksvoll gewonnenen Volksentscheid vom September 2021, sorgt ein weiterer Vorschlag für Aufregung. Der Wirtschaftsrechtler Professor Dr. Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin regt an, kapitalmarktgetriebene Unternehmen per Landesgesetz vom … [Weiterlesen...]
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