„Das heute in Kraft getretene Mietspiegelreformgesetz samt seiner Mietspiegelverordnung mag von der Vorgänger-Bundesregierung gut gemeint gewesen sein, de facto wird es aber zu neuen Streitigkeiten bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln kommen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Ein Vorgeschmack darauf ist der Angriff des Regensburger Instituts EMA auf die Ausschreibung zu den Berliner Mietspiegeln 2023 und 2025, der nach bisherigen Stand der Auseinandersetzungen zu einer verzögerten Herausgabe des Mietspiegels 2023 führen wird. Die Zukunft des Mietspiegels ist düster.“

„Die heutige Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch den Bundeswirtschaftsminister versetzt uns in tiefe Unruhe für den bevorstehenden Herbst und Winter, weil wir mit erheblichen Einschränkungen bei der Gaslieferung und dramatischen Preissteigerungen rechnen müssen, die die Miete in die Höhe schnellen lässt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir sind auch in großer Sorge um die vielen Menschen, die bei gegebenenfalls sinkenden Raumtemperaturen sich aus gesundheitlichen oder anderen Gründen überwiegend in ihren Wohnräumen aufhalten müssen. Die Bundesregierung hat bislang keinen Vorschlag, wie die Lasten technisch und rechtlich fair verteilt werden.“

„Wir haben über mehrere Monate in engagierten und oft kontroversen Diskussionen nach gemeinsamen Positionen und einigermaßen verbindlichen Regeln gesucht. Am Ende müssen wir aber feststellen, dass das Erzielte aus Sicht der Mieterinnen und Mieter Berlins nicht reicht für eine Unterschrift unter eine Vereinbarung, für deren wenige Vorteile der Mieterverein dann aber mit in die Verantwortung genommen würde“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir attestieren der Berliner Landesregierung, dass sie mit großem Engagement und schnellen Schritten zu einer freiwilligen Vereinbarung kommen wollte, die auch den Mieterschutz an zentraler Stelle im Auge hatte“, so Wild. Dabei geht der Senat über das Hamburger Bündnis und auch das von Seiten der Bundesregierung geplante Bündnis deutlich hinaus. Für diesen Ansatz bedanken wir uns. Allerdings sind mit dem Bündnis von Teilen der Landesregierung Erwartungen geknüpft worden, die wir aufgrund früherer Vereinbarungen auf freiwilliger Basis und der unverbindlichen Haltung der Immobilienwirtschaft skeptisch bewertet haben. Lesen Sie hier die Gründe des Berliner Mietervereins im Wortlaut.

„Nach mehreren Urteilen der Berliner Amtsgerichte liegen nun auch zwei Urteile aus den Landgerichtskammern zur Wirksamkeit des Berliner Mietspiegels 2021 vor, in denen die Tauglichkeit als Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete bestätigt wird. Damit sind die Angriffe aus Teilen der Immobilienwirtschaft gegen den Mietspiegel 2021 weitgehend abgewehrt“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

Während die Wirtschaft mit Prämien zur Einsparung von Gas animiert werden soll, schlägt der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, andererseits vor, in die mietvertraglichen Verpflichtungen von Vermietern gesetzlich einzugreifen, damit die Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen gesenkt werden kann. „Die Ungleichbehandlung der Wirtschaft und der selbstnutzenden Eigentümer einerseits und der mietenden Bevölkerung andererseits ist ein grobes Foul und blanker Zynismus“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Während die einen belohnt werden, sollen die anderen im Winter frieren.“

„Für eine 1:1-Übersetzung der Inflationsrate in Mieterhöhungen gibt es weder einen wirtschaftlichen Grund noch eine mietrechtliche Zulässigkeit in der weit überwiegenden Zahl der Mietverhältnisse“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Für das Lamento der Vonovia haben wir kein Verständnis. Herrn Buch sitzen die Aktionäre im Rücken, der Aktienwert fällt. Wir wenden uns hier mit aller Entschiedenheit gegen die Erzählung der notleidenden Vermieter und erinnern daran, dass die Immobilienwirtschaft als eine der wenige Wirtschaftszweige die Corona-Krise nicht nur unbeschadet überstehen konnte, sondern Gewinne noch steigerte“, so Wild weiter.

Gehören Sie zu den 270.000 wahlberechtigten Mietparteien der landeseigenen Wohnungsunternehmen? Wenn Sie bei Degewo, Gesobau, Howoge, Stadt und Land oder WBM Mieterin oder Mieter sind, sind Sie aufgerufen, bis zum 17. Juni 2022 Ihre Stimme bei der Mieterratswahl 2022 abzugeben. Nur die Gewobag hat eine etwas andere Legislaturperiode – diese Mieterinnen und Mieter haben zuletzt […]

„Die Bundesregierung hat heute die Chance, die unfaire Abwälzung der CO2-Bepreisung fossiler Energieträger bei Heizung und Warmwasser noch zu stoppen. Das Stufenmodell belastet Mieter und Mieterinnen überproportional und ist klimapolitisch eine Nullnummer. Das vorgelegte Stufenmodell ist einer „Fortschrittskoalition“ nicht würdig, sondern bedient – wie schon die Vorgängerregierung – die Interessen der Immobilienwirtschaft“, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Das ganze CO2-Bepreisungssystem ist in der jetzigen Konstruktion als Anreiz zum Klimaschutz wegen der extrem volatilen Energiepreise zumindest für den Gebäudebereich großer Murks. Hier wird rumgeeiert bis zum „geht nicht mehr“, statt rasch neben der öffentlichen Förderung eine stufenweise Verpflichtung zur CO2-Reduktion und Endenergiesenkung einzuführen“, erklärte Wild.