Leitsatz: Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Januar 2014 XII ZR 68/10 NJW 2014, 1087). BGH v. 30.4.2014 - XII ZR … [Weiterlesen...]
Wohnungssuche
Pressemitteilung Nr. 11/14 Der Berliner Mieterverein weist die Wohnungssuchenden daraufhin, dass mit Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung 2014 zum 1. Mai 2014 die Vorlage oder der deutlich sichtbare Aushang von Energieausweisen bei Wohnungsbesichtigungen auch ohne Aufforderung des Wohnungssuchenden für den Vermieter verpflichtend ist. Eine Kopie des Energieausweises ist … [Weiterlesen...]
Streitwert
Leitsatz: Der Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum beträgt gem. §§ 8, 9 ZPO den 3 1/2 -fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt; dies ist insoweit anzunehmen, wenn sich der auf Räumung in Anspruch Genommene auf ein lebenslanges Nutzungsrecht beruft. BGH v. 29.4.2014 - VIII ZR 365/13 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Die Friedelstraße in Berlin-Neukölln liegt nicht in einer bevorzugten Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels. Denn dazu genügt es nicht, dass sich Neukölln samt der Gegend nördlich des Hermannplatzes zunehmender Beliebtheit erfreuen mag. Die derzeitigen Einkaufsmöglichkeiten und der Wohnstandort sind nicht als repräsentativ und überregional ausstrahlend … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung ist nicht wirksam, wenn zwar ein Rückstand von genau einer Monatsmiete über mehr als einen Monat hinweg besteht, weitere Umstände des Einzelfalles den Zahlungsverzug aber in einem "milderen Licht" erscheinen lassen. LG Berlin vom 11.4.2014 - 67 T 22/14 - Mitgeteilt von RA Klaus Kallenberg Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
