Seit Jahren wird in Berlin über die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht debattiert. Zwar sind fast alle dafür, doch die Details sind umstritten. Es gibt aber auch Stimmen, die eine staatliche Regulierung grundsätzlich ablehnen und dahinter Lobby-Interessen wittern. Neben Brandenburg und Sachsen ist Berlin das einzige Bundesland ohne gesetzliche Pflicht zum Einbau … [Weiterlesen...]
Volksentscheid am 25. Mai 2014
Am 25. Mai wird in Berlin abgestimmt: Wird es am Rand des Tempelhofer Feldes eine Bebauung geben, oder soll das gesamte ehemalige Flughafengelände frei bleiben? Die Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" hat 185.328 Unterschriften dafür gesammelt, dass das Gelände so bleibt, wie es ist - ohne jegliche Bebauung. Weil mehr als sieben Prozent der Berliner das Volksbegehren … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdungsverbot
Am 1. Mai tritt das Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin in Kraft. Nach dem entsprechenden Gesetz hat der Senat im März auch die dazugehörige Verordnung erlassen. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt, dass Wohnraum nun Wohnraum bleibt. Zu lange hat der Senat zugesehen, wie immer mehr Wohnungen als Gewerberäume zweckentfremdet wurden. Besonders der Boom der … [Weiterlesen...]
Der Webtipp
Die Daten zum Quartier nordwestlich des Moritzplatzes sprechen eine deutliche Sprache: 75 Prozent der Kinder unter 15 Jahre wachsen in Familien auf, die staatliche Unterhaltsleistungen beziehen. Berlinweit sind dies "nur" 28,7 Prozent. Die Gegend ist dunkelrot markiert. Auf dem Ende Februar erschienenen Sozialatlas von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bildet der … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Hat der Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung, steht ihm ein Kontrollrecht durch Einsicht in die Originalbelege zu. Wird ihm diese Einsicht nicht gewährt, ist die Betriebskostenabrechnung nicht fällig. Ein Anspruch auf Übersendung kostenpflichtiger Belegkopien besteht allerdings nur, wenn die Einsichtnahme für den Mieter unzumutbar ist. Dies ist in … [Weiterlesen...]
