Leitsatz: Die Kündigung durch eine Hausverwaltung in der Rechtsform der Aktiengesellschaft ist unwirksam, wenn sie zwar „namens und in Vollmacht des Vermieters“ erklärt wird, das Kündigungsschreiben aber von einem Mitarbeiter lediglich mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet wurde. LG Berlin vom 24.9.2014 – 65 S 64/14 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Außenjalousie
Leitsatz: Mieter einer Erdgeschosswohnung haben nach Beendigung von Wärmedämmmaßnahmen an der Fassade einen Anspruch auf Wiederanbringung von Außenjalousien, wenn sie diese unter Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel mit Genehmigung der Vermieterseite seinerzeit hatten anbringen lassen. LG Berlin vom 19.9.2014 - 65 S 256/14 - Mitgeteilt von RAin Marion … [Weiterlesen...]
Kündigung der Genossenschafts-Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter
Leitsatz: Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden. BGH vom 18.9.2014 – IX … [Weiterlesen...]
Informationsveranstaltung für Studenten
Pressemitteilung Nr. 28/14 Am 22. September 2014 findet im Audimax der Humboldt-Universität Berlin zum zweiten Mal der "Tag des Wohnens", eine Informationsveranstaltung für Studenten, statt. In Vorträgen werden Möglichkeiten des Wohnens in Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder Wohngemeinschaften vorgestellt und Mietrechtsfragen beantwortet. An Infoständen besteht die … [Weiterlesen...]
Kündigung nach Abmahnung
Leitsatz: Wird der Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen abgemahnt und zahlt er danach noch einmal verspätet, berechtigt dieses Verhalten den Vermieter nicht in jedem Falle zur Kündigung. LG Berlin vom 16.9.2014 – 63 S 322/13 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Frage der Berechtigung einer Kündigung in Fällen unpünktlicher Mietzahlung nach … [Weiterlesen...]
