Leitsätze: 1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist. 2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend … [Weiterlesen...]
Auswirkungen der Mietpreisbremse auf Berlin –
Pressemitteilung Nr. 3/15 In wenigen Wochen wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach mit der Verabschiedung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes eine bundesweite zivilrechtliche Beschränkung der Miethöhe bei Wiedervermietung (Mietpreisbremse) von freifinanzierten Mietwohnungen einführen. Um die Wirkungen der Mietpreisbremse auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu … [Weiterlesen...]
Senatsklausur
Pressemitteilung Nr. 1/15 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass der Senat nun doch auf Verlangen der SPD eine Rechtsverordnung zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten erlassen will. „Der Schutz vor Umwandlungen kommt spät, aber er ist weiterhin dringend erforderlich“, betonte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. Wenn die … [Weiterlesen...]
Abfalltrennung
Seit dem 1. Januar 2013 stehen in Berlin flächendeckend die gelben und orangefarbenen Wertstofftonnen. Die Leerung ist kostenfrei. Abfalltrennung entlastet die Umwelt. Aber nicht jeder macht so mit, wie er könnte. In die Wertstofftonne können Verpackungen und andere Abfälle – sogenannte „stoffgleiche Nichtverpackungen“ – aus Kunststoffen, Metallen und Verbundwerkstoffen … [Weiterlesen...]
Diskriminierung von Migranten
Leitsatz: Zum Anspruch von zwei Mietern türkischer Herkunft auf eine Entschädigung von je 15.000 Euro wegen Verstoßes des Vermieters gegen das sogenannte. „Diskriminierungsverbot“. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.12.2014 - 25 C 357/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Sachverhalt ist ausführlich in MieterMagazin 3/2015, Seite 21 … [Weiterlesen...]
