Leitsatz: Die Beantwortung der Frage, wie viel Zeit der Vermieter dem Mieter zur Zahlung wegen nicht durchgeführter Mängelbeseitigung zurückbehaltener Miete gewähren muss, wenn der Vermieter den Mangel jahrelang nicht beseitigt und dann plötzlich ohne Ankündigung vornimmt, und ob dem Mieter in einer solchen Situation eine zusätzliche Prüfungsfrist zuzubilligen ist, obliegt … [Weiterlesen...]
Telefonanschluss
Leitsatz: Ist das Telefonkabel zwischen der Telefonsteckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt im Keller defekt, haftet der Vermieter nicht. LG Berlin vom 12.9.2014 - 63 S 151/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter verlangte vom Vermieter die Reparatur des Telefonkabels zwischen Telefonsteckdose in der von ihm inne … [Weiterlesen...]
Abwasserpreis-Senkung
Pressemitteilung Nr. 27/14 „Die Senkung der Abwassertarife zum 1.1.2015 begrüßen wir, wenngleich sie nach Auffassung des Mietervereins auch schon für 2014 hätte wirksam werden müssen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der heutigen Ankündigung der Berliner Wasserbetriebe. Eine Senkung der Trinkwassertarife hatten die … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze bei Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Ergibt ein Aufmaß, dass die Wohnung erheblich größer [hier 33,95 Prozent] ist als vertraglich vereinbart, gibt dieser Umstand allein dem Vermieter noch kein Recht zur Mieterhöhung nach § 558 BGB. Bei der Berechnung der Kappungsgrenze ist auch in einem solchen Fall vom bisherigen Ausgangsmietzins auszugehen, welcher wegen der tatsächlich größeren Wohnfläche nicht zu … [Weiterlesen...]
Angriffe auf den Berliner Mietspiegel
In zwei Gerichtsverfahren greifen Vermieter zurzeit den Berliner Mietspiegel an. In beiden Verfahren wurde Prof. Dr. Walter Krämer von der Technischen Universität Dortmund mit einer Bewertung beauftragt. Der Berliner Mieterverein übt deutliche Kritik an den nun bekannt gewordenen Ergebnissen des Gutachters. Während der Mietspiegel 2009 Gegenstand eines Verfahrens vor dem … [Weiterlesen...]
