Pressemitteilung 11/2016 Mit dem Hinweis, man wolle keine Störungen zulassen, wurde gestern der stellvertretenden Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Rechtsanwältin Werner, der Zutritt zu einer Mieterversammlung der VONOVIA im Wilmersdorfer Logenhaus verweigert. Anlass der Mieterversammlung, zu der VONOVIA die Mieter einer Schmargendorfer Wohnanlage eingeladen hatte, … [Weiterlesen...]
Kündigung
Leitsätze: a) Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters darstellt. b) Im Rahmen der nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderlichen Prüfung, ob die Verletzung … [Weiterlesen...]
Eingelagerte Einbauküche
Leitsatz: Zur Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche. BGH vom 13.4.2016 - VIII ZR 198/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26.3. 1997 geschlossenen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2015
Leitsatz: Ist der Vermieter der Ansicht, dass der Berliner Mietspiegel 2015 kein Mietspiegel im Sinne der §§ 558 c, d BGB ist, kann er diesen auch nicht zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens heranziehen, sondern muss eines der anderen Begründungsmittel des § 558 a BGB nutzen. AG Neukölln vom 12.4.2016 - 18 C 288/15 - Mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp – Der Berliner Mietspiegel ist Beweis bzw. Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete
Mieter können sich zur Abwehr von Mieterhöhungen auf ihn berufen Kürzlich wurde eine kritische Stellungnahme des Statistikprofessors Dr. Kauermann zum Berliner Mietspiegel in der Berliner Presse veröffentlicht, in der methodische Mängel an den Mietspiegeln 2013 und 2015 kritisiert wurden. Auch wenn der Berliner Mieterverein die Bedenken des Statistikers hinsichtlich der … [Weiterlesen...]
