Am 30. April 2016 ist die Übergangsfrist für Ferienwohnungen abgelaufen, die nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Jahr 2014 den Bezirksämtern gemeldet worden sind. Wer seine Wohnung ohne Genehmigung des Wohnungsamtes an ständig wechselnde Gäste jeweils weniger als zwei Monate vermietet, verstößt gegen das Zweckentfremdungsverbot. Etwas anderes gilt nur dann, … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsatz: Zum Vorkaufsrecht beim „En-bloc-Verkauf“. BGH vom 27.4.2016 - VIII ZR 61/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 33 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Voraussetzungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts liegen auch beim sogenannten „En-bloc-Verkauf“ vor, wenn die vom vorkaufsberechtigten Mieter bewohnte Wohnung als Teilobjekt … [Weiterlesen...]
Konfusion
Leitsätze: a) Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. b) Eine vom Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmende … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Obwohl der Berliner Mietspiegel 2011 – im Gegensatz zu dem Krefelder Mietspiegel (2002), vgl. BGH vom 17.9.2008 – VIII ZR 58/08 – die Anwendbarkeit des Mietspiegels auf Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie in Reihenhäusern ausdrücklich ausschließt, ist er als Begründungsmittel für diese Art von Wohnungen tauglich. BGH vom 26.4.2016 - VIII ZR 54/15 … [Weiterlesen...]
Betriebskostennachforderung
Leitsatz: Für den Beginn der Verjährungsfrist ist nicht auf den Zeitpunkt der Korrektur der Nebenkostenabrechnung, sondern auf den Zugang der ursprünglichen Nebenkostenabrechnung beim Mieter abzustellen. LG Berlin vom 19.4.2016 - 67 S 25/16 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter hatte am 11.12.2014 Klage auf Zahlung einer … [Weiterlesen...]
