Leitsätze: § 556 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6.10.2010 – VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645). Nach dieser Maßgabe ist … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: a) Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird (Senatsurteil vom 29.3.2006 – VIII ZR 250/05, NJW 2006, 1869 Rn. 10; BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 5). Dass … [Weiterlesen...]
Studie der ARGE Kiel und des Pestel-Instituts Hannover zum Abriss und Neubau
Pressemitteilung 10/2016 Die heute von der ARGE Kiel und dem Pestel-Institut Hannover vorgestellte Studie, nach der Abriss und Neubau eine Alternative sein sollen, um energieeffizienten und altersgerechten Wohnraum zu schaffen, sieht der Berliner Mieterverein kritisch. „Durch Abriss würden bezahlbare Wohnungen vernichtet und teure Neubauwohnungen geschaffen“, so Wibke … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel
Leitsatz: § 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht. BGH vom 5.4.2016 - VIII ZR 31/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 4/16, Inhaltsverzeichnis
Panorama Seniorenresidenz am Hackeschen Markt: Keine rosigen Aussichten Berliner Mietspiegel 2015: Vermieterangriffe von Gerichten abgeschmettert IBB-Wohnungsmarktbericht 2015: Neubau an den Erfordernissen vorbei Buchtipp: Vorbild für die Zukunft der Stadtgestaltung Werner Orlowsky gestorben: Betroffener, Politiker, Wanderprediger Mittelheide … [Weiterlesen...]
