Pressemitteilung Nr. 30/2016 Das Amtsgericht Lichtenberg hat in einer heute bekannt geworden Entscheidung (Az 2 C 202/16 vom 28.6.2016) klargestellt, dass die Kappung der Wiedervermietung bei 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand des Berliner Mietspiegels berechnet werden kann. „Wir begrüßen die Entscheidung des Amtsgerichts, mit der nach unseren Erkenntnissen … [Weiterlesen...]
Verweigerte Untervermietung
Leitsatz: Zwar steht einem Mieter grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, wenn dieser einer gerechtfertigten Bitte, Teile der Wohnung unterzuvermieten, nicht fristgerecht nachkommt. Jedoch hat der Mieter keinen Schaden, wenn die Miete vom Sozialamt übernommen wird. AG Mitte vom 29.9.2016 - 117 C 242/15 - Mitgeteilt von RA Christoph … [Weiterlesen...]
Mietrechtstipp: Vermieter können einen Untermietzuschlag fordern
Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Juli 2016 (Az. 18 T 65/16) darf der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung von der Zahlung eines erhöhten Mietzinses abhängig machen. Immer wieder haben Vermieter in der Vergangenheit die Genehmigung für die Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig gemacht. Rechtlich zulässig war dies nur, wenn die … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Auch im Prozess um die Rückforderung von nach § 556 d Abs. 1 BGB überhöhten Mieten ist der Vergleichsmietzins anhand des Berliner Mietspiegels zu ermitteln, der als einfache Schätzgrundlage angewendet werden kann. AG Lichtenberg vom 28.9.2016 - 2 C 202/16 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Vorliegende Entscheidung ist das erste Urteil … [Weiterlesen...]
Einwurf-Einschreiben
Leitsatz: Für den Absender streitet beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten beziehungsweise das Postfach zugegangen ist. BGH vom 27.9.2016 - II ZR 299/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 … [Weiterlesen...]
