Leitsatz: Zur Frage, wann Bodenfliesen „hochwertig“ sind im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2015 und was der Vermieter zur „Hochwertigkeit“ vorzutragen hat. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 24.2.2016 - 19 C 264/15 - Mitgeteilt von RAin Ute Malinowski Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass … [Weiterlesen...]
Mietvertragsschluss
Leitsätze: a) Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des … [Weiterlesen...]
Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsatz: Es gibt keine allgemeine Regel, wonach eine ordentliche Kündigung immer dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete oder der fälligen Entschädigung befriedigt wird, keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es künftig zu erneuten … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2015
Pressemitteilung 6/2016 Der Berliner Mietspiegel 2015 ist qualifiziert beziehungsweise kann als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mieterhöhungen herangezogen werden, so der Tenor zweier jüngst ergangener Urteile beim Amtsgericht Wedding (Az. 8a C 205/15 vom 6.1.2016, rechtskräftig) und beim Amtsgericht Charlottenburg (Az. 233 C … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Obwohl im Mietvertrag über eine Sozialwohnung eine unter der Kostenmiete liegende Miete vereinbart ist, ist es dem Vermieter grundsätzlich nicht verwehrt, später die Miete auf die Kostenmiete anzuheben. LG Berlin vom 18.2.2016 – 65 S 2/16 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach § 3 des Mietvertrages betrug die Nettokaltmiete „zurzeit“ … [Weiterlesen...]
