Leitsatz: Negative Erfahrungen mit dem früheren Vermieter dürfen in der Regel auf Internetportalen veröffentlicht und verbreitet werden, wenn die Veröffentlichung der Wahrheit entspricht. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung der … [Weiterlesen...]
Offener Brief des Berliner Mietervereins an den Regierenden Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU
Pressemitteilung Nr. 20/2016 Der Berliner Mieterverein fordert eine wohnungspolitische Lösung für den Bestand der 116.000 Sozialwohnungen in Berlin Im morgigen Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses haben die Fraktionen noch die Möglichkeit, in dieser Legislaturperiode dringende Reformschritte für den bestehenden Sozialen Wohnungsbau einzuleiten. Voraussetzung für eine … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp – Schmücken und Feiern während der Fußball-WM
Manch ein Fußballfan möchte während der Weltmeisterschaft die Fahne seiner Lieblingsmannschaft nach außen hängen. Außerdem stellt sich für das Abhalten privater Fußballpartys die Frage, ob die Ruhezeiten auch uneingeschränkt während der Fußball-WM gelten. Erlaubt ist das Dekorieren der eigenen Wohnung, dort können Fahnen und Wappen angebracht werden. Auch das Verhängen des … [Weiterlesen...]
Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur Mietendämpfung
Pressemitteilung Nr. 19/2016 „Wir begrüßen, dass der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zum Mieterschutz auf den Weg bringen will“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Initiative ist hilfreich, weil damit auch die Notwendigkeit einer Nachbesserung der Mietpreisbremse im sogenannten zweiten Mietrechtspaket der Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Gebührenstreitwert
Leitsatz: Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 21.9.2005 – XII ZR 256/03, … [Weiterlesen...]
