Pressemitteilung Nr. 31/2016 „Mit der gestrigen Entscheidung der Zivilkammer 65 des Berliner Landgerichts (Az 65 S 197/16) hat sich die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels weiter erhöht“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Inzwischen wenden 3 von 4 Kammern des Landgerichts den Mietspiegel als Kontrollinstrument von Mieterhöhungen an, … [Weiterlesen...]
Medici Living
Die Wohnungsnot ruft nicht nur Betrüger auf den Plan, sondern auch clevere Geschäftemacher. Bestes Beispiel: Die Firma „Medici Living“, der nach eigenen Angaben größte professionelle WG-Anbieter. 65 freie Zimmer listet das Portal derzeit in Berlin auf. Man kann sie so einfach buchen wie ein Hotel. Kein demütigendes WG-Casting, kein Verdienstnachweis, keine … [Weiterlesen...]
Schadensersatz nach einstweiliger Verfügung
Leitsatz: Erweist sich eine vom Mieter erwirkte einstweilige Verfügung, mit der dem Vermieter beabsichtigte Sanierungs- und Energieeinsparmaßnahmen untersagt werden, als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Mieter dem Grunde nach dem Vermieter für den aus der Verzögerung entstehenden Schaden gemäß § 945 ZPO unabhängig von Verschulden oder Rechtswidrigkeit … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: a) Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23.9.2015 – VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; vom 18.5.2005 – VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395). Vielmehr muss sich der … [Weiterlesen...]
Mietvertragseintritt
Leitsatz: Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines „gemeinsamen Haushalts“ im Sinne des § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB. LG Berlin vom 7.10.2016 - 63 S 94/13 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach dem Tod ihrer Mutter machte die Tochter geltend, in deren Mietverhältnis nach § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetreten … [Weiterlesen...]
