Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 1+2/2016, Seite 22, Katharina Buri: „Kabelnetzbetreiber – Ordnung im Kabelgewirr“ 30 Jahre alte Verträge Ich hoffe, dass der Mieterverein Musterklagen führt, damit … [Weiterlesen...]
Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin 2015
Pressemitteilung 9/2016 „Trotz sinkender Arbeitslosigkeit ist der Anteil an Transferleistungsempfängern konstant geblieben. Damit gibt es weiterhin eine anhaltend räumliche Konzentration von sozialer Benachteiligung in Berlin“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Veröffentlichung des Sozialmonitoringberichts des Berliner … [Weiterlesen...]
Betriebskostensenkung
Leitsatz: Die Senkung der Betriebskosten nach § 560 Abs. 3 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Alt-Mietvertrag keine wirksame Anpassungsklausel in Bezug auf die Erhöhungsmöglichkeit der Bruttokaltmiete wegen gestiegener Betriebskosten enthält. AG Charlottenburg vom 22.3.2016 - 206 C 566/15 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz
Leitsätze: 1. Auch bei allgemein als relativ geringfügig empfundenen Modernisierungsarbeiten kann im Einzelfall dem alten und schwerbehinderten Mieter der Verbleib in der Wohnung während der Bauarbeiten ausnahmsweise unzumutbar sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Frage der Zumutbarkeit eines Verbleibs in der Wohnung für die Zeit der Modernisierungsarbeiten … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung
Leitsatz: Für die Anwendbarkeit der 10-jährigen Kündigungssperrfrist gemäß der am 1.10.2013 in Kraft getretenen Kündigungsschutzklauselverordnung kommt es nicht darauf an, dass die Verordnung schon zum Zeitpunkt des Erwerbs des Wohnungseigentums in Kraft gewesen ist, vielmehr reicht es aus, wenn die Verordnung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter in Kraft … [Weiterlesen...]
