Pressemitteilung Nr. 5/17 „Das heute vorgestellte Jahresergebnis der Deutsche Wohnen macht deutlich, dass gerade in Berlin die expansive Mieterhöhungsstrategie des Unternehmens zum wirtschaftlichen Erfolg und damit zur Freude der Anleger beigetragen hat“, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Dass Berlins größter Vermieter den Mietspiegel als … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH vom 16.3.2017 - IX ZB 45/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Rohrwärme
Leitsatz: § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. BGH vom 15.3.2017 - VIII ZR 5/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In Gebäuden mit einer erhöhten Rohrwärmeabgabe kommt es zu Verzerrungen bei der … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf – Sozialklausel
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört es, dass die unter Beweis gestellte Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat. Das bedingt bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Leitsatz: Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag … [Weiterlesen...]
