Leitsatz: Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter auch dann wirksam erstellen, wenn die zugrundeliegende Jahresabrechnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht per Beschluss genehmigt worden ist. BGH vom 14.3.2017 - VIII ZR 50/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Vom Vermieter gestellte Formularklauseln, in denen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, sind - gemäß §§ 536 Abs. 4 BGB, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB - auch dann unwirksam, wenn die Mietsache dem Mieter zu Vertragsbeginn renoviert überlassen wurde. LG Berlin vom 9.3.2017 - 67 S 7/17 - Zum … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Vermieterwechsel
Der Eigentümerwechsel, also der Verkauf des Hauses oder der Wohnung an einen neuen Eigentümer, hat keine Auswirkung auf den bestehenden Mietvertrag. Der neue Eigentümer tritt anstelle des alten Eigentümers in die Rechte und Pflichten aus dem schon bestehenden Mietverhältnis ein. Der Mietvertrag ändert sich nicht. Mieter müssen nach einem Eigentümerwechsel weder einer … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 3/17, Inhaltsverzeichnis
Panorama Siedlung am Steinberg: Vertragsklausel sorgt für Etappensieg Mikrozensus: Migranten wohnen schlechter und teurer „Wohnführerschein“: Kompetenztraining für minderjährige Flüchtlinge HBCD-belastete Dämmstoffe: Konventionelle Verbrennung wieder zugelassen Wohnungstausch: Tauschpartner im Netz Mieterhöhungen: Dämpfer für die städtischen … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 3/17, Inhalt in Kürze
Titel Unterkünfte für Geflüchtete: Das Ende der Provisorien? Umständliche Amtsverfahren und mangelnder Behördenaustausch, aber auch die schiere Menge der Angekommenen haben ein Chaos bei der Unterbringung der Geflüchteten in Berlin verursacht. Ist die Stadt jetzt auf dem Weg, die Probleme zu lösen? Und: Was zwei Betroffene erlebt haben. weiter Hintergrund DVB-T2 … [Weiterlesen...]
