Pressemitteilung Nr. 1/19 „Das neue Mietrecht bringt zwar nur marginale Änderungen und wird den massiven Mietenanstieg bei Wiedervermietung gar nicht und bei Modernisierung nur geringfügig verringern, gleichwohl empfehlen wir den Berliner Mieterinnen und Mietern dringend, bei Wiedervermietung die Miethöhe zu prüfen und bei Modernisierung alle neu geschaffenen Ansprüche zu … [Weiterlesen...]
Förderung des Sozialen Wohnungsbaus
Pressemitteilung Nr. 45/18 „Der Soziale Wohnungsbau braucht für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen höchste Priorität. Davon verspüren wir in Berlin noch nichts“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Veröffentlichung der Bewilligungszahlen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Trotz … [Weiterlesen...]
Verjährung
Leitsatz: Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. BGH vom 19.12.2018 - XII ZR 5/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Verwaltungskostenpauschale
Leitsatz: Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) … [Weiterlesen...]
Kosten des Schlüsseldienstes
Leitsatz: Lässt sich das Schloss der Wohnungseingangstür an einem Sonntag nicht mehr öffnen und kann die Wohnung deshalb nicht mehr betreten werden, ist der Mieter berechtigt, die Notöffnung der Tür selbst zu veranlassen und die Kosten vom Vermieter nach § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB ersetzt zu verlangen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 12.12.2018 - 17 C 150/17 - Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
