Leitsätze: a) Die Kündigungsbeschränkung nach § 577 a Abs. 1 a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen – hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft (§ 577 a Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB) – an dem vermieteten Wohnraum … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind. BGH vom 16.3.2018 - V ZR 60/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Schriftform
Leitsätze: a) Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. b) Für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist es dann ausreichend, … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Der Berliner Mietspiegel 2017 ist qualifiziert. 2. Eine bloß über den Lichtschalter gesteuerte Entlüftung des Bades ist nicht „modern“ im Sinne der Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel 2017. 3. Ein Fahrradabstellraum mit der Grundfläche von 4 x 2,3 Meter ist für 20 Mietparteien zu klein und stellt deshalb kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar. 4. … [Weiterlesen...]
Teppichboden
Leitsätze: 1. Der Vermieter ist zum Austausch des mitvermieteten Teppichbodens verpflichtet, wenn dieser abgewohnt ist. Bei einem Teppichboden ist von einer maximalen Lebensdauer von zehn Jahren auszugehen. 2. Bei der Teppichbodenqualität des neuen Teppichs ist zu berücksichtigen, dass ein Abzug „neu für alt“ nicht in Betracht kommt, da es sich hier nicht um einen … [Weiterlesen...]
