Leitsatz: Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV ist – ebenso wie im Geltungsbereich des § 556 a Abs. 1 Satz 1 BGB – auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen. BGH vom 16.1.2019 - VIII ZR 173/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenVO kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 … [Weiterlesen...]
Anteilsübertragung
Leitsatz: Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter – und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen –, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung. BGH vom … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Pressemitteilung Nr. 3/19 Die Klageabweisung einer Kammer des Berliner Landgerichts gegen die Deutsche Wohnen auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung ist kein Verstoß gegen Eigentumsgrundrechte, ist nicht willkürlich und verletzt auch nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH 122/16) nun zu einem Streit über eine … [Weiterlesen...]
Karl-Marx-Allee
Pressemitteilung Nr. 2/19 „Das in der Kürze der Zeit und unter Berücksichtigung der Feiertage so viele Mieter den gestreckten Vorkauf nutzen, ist ein großer Erfolg für den Mieterbeirat, Stadtrat Schmidt und die beteiligten Senatsverwaltungen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Mit dem Einstieg in die Rekommunalisierung wird eine … [Weiterlesen...]
