Pressemitteilung Nr. 12/18 „Bei der Verfolgung von Leerstand wie auch bei der Genehmigung von Abriss sind die Behörden bislang an Grenzen der Umsetzung des Gesetzeszweckes, Wohnraum Wohnzwecken wieder zuzuführen, gestoßen. Insofern ist es folgerichtig, dass nunmehr diese Rechtslücken geschlossen werden. Wir hatten diese Änderungsvorschläge bereits vor geraumer Zeit … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsätze: 1. Die Erklärung nach § 559 b Abs. 1 BGB muss so ausgestaltet sein, dass eine überschlägige Überprüfung des verlangten Mehrbetrages dem Mieter ohne besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und ohne Einsicht in die Belege möglich ist. 2. Hat der Vermieter mehrere Modernisierungsarbeiten gleichzeitig durchführen lassen, so muss er die Gesamtkosten … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das wohnwerterhöhende Merkmal des Berliner Mietspiegel 2017 „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe“ liegt nicht vor, wenn die Stellplätze nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sondern kostenpflichtig von den Mietern zu mieten sind. AG Wedding vom 21.3.2018 - 6a C 8/18 - Mitgeteilt von RAin Petra … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfrist
Leitsätze: a) Die Kündigungsbeschränkung nach § 577 a Abs. 1 a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen – hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft (§ 577 a Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB) – an dem vermieteten Wohnraum … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind. BGH vom 16.3.2018 - V ZR 60/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
