Leitsatz: Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil der Vermieter zu dieser Zeit zu einer Verzinsung der Kaution (noch) nicht verpflichtet war. BGH vom 21.8.2018 - VIII ZR 92/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung kann bei Vorliegen besonderer Konstellationen auch begründet sein, wenn der Vermieter die Wohnung nur für wenige Wochen im Jahr für sich und seine Familie nutzen will. BGH vom 21.8.2018 - VIII ZR 186/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging … [Weiterlesen...]
Fensterreinigung
Leitsatz: Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Denn der Vermieter schuldet dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Die Aufspaltung der Miete in eine Miete laut Mietvertrag in Höhe von 573,29 Euro und eine Miete laut Nachtrag zum Mietvertrag in Höhe von 716,93 Euro ist als Umgehung der Mietpreisbremse zu bewerten, wenn der Nachtrag vor Überlassung der Wohnung vom Mieter unterzeichnet wurde (hier am selben Tag wie der Mietvertrag). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die … [Weiterlesen...]
Verfassungsgerichtshof bestätigt Berliner Mietspiegel 2015
Pressemitteilung Nr. 28/18 Der Berliner Mieterverein begrüßt den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs (VerfG 171/16), die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts (65 S 197/16) zurückzuweisen. Das Landgericht hatte geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 zumindest als einfacher Mietspiegel anzuwenden sei und es gutachterlicher Stellungnahmen … [Weiterlesen...]
