Leitsatz: Die in einer Anlage zum im Jahr 2000 abgeschlossenen Mietvertrag enthaltene Formularklausel „Der Eigentümer hat öffentliche Fördermittel im Rahmen der ModInstRL 93 (stadtweite Maßnahmen) für das Vorderhaus in Anspruch genommen. Er hat sich verpflichtet, innerhalb der Laufzeit der gegebenenfalls gewährten Aufwendungszuschüsse für Instandsetzungsmaßnahmen, mindestens … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
Pressemitteilung Nr. 16/18 Die Demonstration ist ein großer Erfolg der Berliner Mieterinnen und Mieter. Nach Schätzung der Veranstalter sind rund 25.000 Personen dem Aufruf gefolgt. Das ist ein starkes Signal der Solidarität und gegen die Vereinzelung. Über 220 Initiativen und Organisationen haben durch die Unterstützung der Demonstration ein überwältigendes Zeichen des … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Der Balkon
Mit den ersten warmen Frühlingstagen wird der Balkon wieder gern genutzt. Dabei stellt sich die Frage, was erlaubt ist und was nicht. Grundsätzlich ist erlaubt, was nicht andere Nachbarn beeinträchtigt oder die Rechte des Vermieters tangiert. Bepflanzungen und sonstige Dekorationen sind grundsätzlich zulässig, sofern sichergestellt ist, dass Blumenkästen und -kübel … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht hält aktuelle Grundsteuer für verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 15/18 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nachvollziehbar und berechtigt. „Die jahrelange Schonung der Grundeigentümer durch die Politik hat in eine rechtliche Sackgasse geführt“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins und Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbundes, Reiner Wild. Der vom Bundesverfassungsgericht auferlegte … [Weiterlesen...]
Mieterwechsel
Leitsatz: Hat die Vermieterin bei einer seit 30 Jahren bestehenden Wohngemeinschaft bereits 13 Mieterwechseln seit Abschluss des Mietvertrages jeweils ohne Bonitätsprüfung zugestimmt, kann sie die Zustimmung zu weiteren Mieterwechseln nicht mehr von der Vorlage von Unterlagen für eine Bonitätsprüfung abhängig machen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 9.4.2018 - 7 C 348/17 … [Weiterlesen...]
