Seite 57

Begleitung der Finanzkonferenz „SuperReturn International“ durch eine öffentliche Aktion

Bezahlbarer und sicherer Wohnraum ist zu einem knappen Gut geworden. Die Wohnungskrise trifft immer mehr Mieter:innen tagtäglich. Doch des einen Leid ist des anderen Freud. Die Wohnungsnot ist nicht für alle ein Problem: Einige Finanzunternehmen profitieren davon, verschärfen die Not mit ihrem Geschäftsmodell sogar noch und machen damit viel Geld. Ein so zentrales … [Weiterlesen...]

Treppenlift

Der Anspruch des Mieters nach § 554 BGB auf Duldung des Einbaus eines Treppenliftes im frisch renovierten Treppenhaus ist unter Umständen auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Mieter die vom Vermieter stattdessen angebotenen Ersatzwohnungen im Erdgeschoss ablehnt. AG Charlottenburg vom 19.05.2023 – 220 C 47/22 –, mitgeteilt von RA Klaus Henningsen Zum … [Weiterlesen...]

Eigenbedarf einer Gesellschaft

Ist die Vermieterin eine rechtsfähige Gesellschaft i.S.d. § 705 Abs. 2 n.F. BGB kann sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen und zwar weder für sich noch für einen ihrer Gesellschafter bzw. deren Angehörige. Diese Rechtslage gilt für Kündigungen, die nach dem 1.1.2024 Wirkung entfalten sollen. AG Mitte vom 28.10.2024 – 20 C 151/24 –, mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Zum … [Weiterlesen...]

Stellplatz-Mieterhöhung

Das auf einen einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung und einen Stellplatz zur Anwendung kommende Recht bestimmt sich nach dem wahren, das Rechtsverhältnis prägenden Zweck des Vertrags; dies ist in der Regel das Wohnraummietrecht. Der Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der im Mietvertrag gesondert ausgewiesenen Stellplatzmiete bestimmt sich in diesem Fall nach Maßgabe … [Weiterlesen...]

Leserbriefe Mai 2025

Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sie können Ihren Leserbrief auf www.berliner-mieterverein.de/mietermagazin/leserbriefschreiben.htm eingeben oder per Post an den Berliner Mieterverein, Redaktion MieterMagazin, Spichernstraße 1, 10777 … [Weiterlesen...]