Pressemitteilung Nr. 9/20 „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung schnell handeln will, und mit ihrem heutigen Beschluss den Grundstein für eine dreimonatige Aussetzung der Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters legt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Durch eine Ermächtigung an die Bundesregierung soll diese Frist … [Weiterlesen...]
Mieterberatung – Aktuelle Informationen für Sie
Beratung mit Termin von Montag bis Samstag in den Beratungszentren und in der Geschäftsstelle Spichernstraße 1 Terminvereinbarung: Servicetelefon 030-226 260 Online-Terminvereinbarung: https://mein.berliner-mieterverein.de Im Notfall: Akutberatung ohne Termin Auch im Mietverhältnis kann es akute Probleme geben. Ein Wasserschaden ist aufgetreten, eine Kündigung … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein fordert Schutzschirm für Wohnungs- und Gewerbemieter/innen bei Mietzahlungsverzug
Pressemitteilung Nr. 8/20 „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass aufgrund der Corona-Krise nicht die ohnehin finanziell benachteiligten Haushalte die schwerste Last aus den wirtschaftlichen Folgen tragen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Mieterverein appelliert deshalb an die Vermieter/innen Berlins, bei Zahlungsverzug von Wohnungs- und … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 259 Abs. 1 BGB analog folgt kein Recht auf Einsicht in Belege, durch welche Arbeitgeberanteile und Gemeinkosten nachgewiesen werden sowie in die Gewinnabführungs-, Gewinnverteilungsverträge beauftragter und beherrschter dienstleistungsausführender Tochterfirmen und in die Arbeitsverträge der bei den vom Vermieter beauftragten … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Für die Beurteilung des finanziellen Härteeinwands sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die zwar im Zeitpunkt des Zugangs der Mieterhöhung nach § 559 BGB noch nicht vorliegen, aber deren Eintritt in naher Zukunft zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht (hier: Pensionseintritt in acht Monaten). LG Berlin v. 18.3.2020 - 64 S 103/19 - Mitgeteilt von RAin … [Weiterlesen...]
