Leitsätze: a) An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. b) Die hiernach den Vermieter … [Weiterlesen...]
Keine Verlängerung der Kündigungssperrfrist wegen Corona bedingter Mietschulden
Pressemitteilung Nr. 22/20 „Die Bundesregierung nimmt Mietern und Mieterinnen trotz erwarteter Rezession und Einkommenseinbußen für Millionen Haushalte die Sicherheit, wegen Corona bedingter Mietzahlungsschwierigkeiten nicht gekündigt werden zu können“, kritisierte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Das ist zutiefst unsozial und … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zwar ist grundsätzlich der Mieter darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot erfolgt ist. ln Fällen eines eklatanten Preisanstiegs von mehr als 50 % im Vergleich zum Vorjahr ist jedoch der Vermieter verpflichtet, darzulegen, welche Preisverhandlungen er geführt hat und welche Anstrengungen er unternommen hat, um … [Weiterlesen...]
Seehofer-Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches
Pressemitteilung Nr. 21/20 „Der offenbar mit der Justizministerin abgestimmte Entwurf einer Novelle des Baugesetzbuches von Bauminister Seehofer zur Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen fällt hinter die Ergebnisse des Wohngipfels der Kanzlerin vom September 2018 zurück“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Gesetzentwurf … [Weiterlesen...]
