Leitsatz: Der Sinn und Zweck der Vorschriften über die Modernisierung und anschließende Mieterhöhung gebietet es, nicht nur in der Fallgestaltung, dass der Vermieter sich durch die Modernisierung bereits „fällige“ Instandsetzungsmaßnahmen erspart oder solche anlässlich der Modernisierung miterledigt werden, nach § 559 Abs. 2 BGB einen Abzug des Instandhaltungsanteils von den … [Weiterlesen...]
Ein Jahr Mieterhöhungsstopp durch Mietendeckel
Pressemitteilung Nr. 20/20 „Der Mietendeckel bringt eine spürbare Entlastung für alle Mieter in Berlin“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Zum Mietendeckel gab es schlicht keine Alternative, denn die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung bleiben weitgehend wirkungslos. Mieterhöhungen sind nur vereinzelt seit 18. Juni 2019, dem vom Berliner … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559 b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gemäß § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit unwirksam ist. Vielmehr hat eine solche Mieterhöhungserklärung … [Weiterlesen...]
Kooperationsvereinbarung städtische Wohnungsunternehmen
Pressemitteilung Nr. 19/20 „Die städtischen Wohnungsunternehmen haben dank der Neuorientierung der Berliner Wohnungspolitik mittels der angepassten Kooperationsvereinbarungen eine herausragende Bedeutung für die soziale Wohnraumversorgung in Berlin“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Doch könne sich der Senat nicht darauf ausruhen. Denn das Ziel … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 6+7/20, Inhaltsverzeichnis
Panorama Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung verurteilt: Keine Besichtigung mit türkischem Namen Silbertelefon: Anschluss unter dieser Nummer Bürgermeister-Reuter-Stiftung: Preise wie in Tokio Buchtipp: Expertenwissen rund um das Mietrecht Vorkauf Manteuffelstraße, Ecke Muskauer Straße: Zweifelhafte Zusagen Broschüren-Tipp: Damit es summt und … [Weiterlesen...]
