Leitsatz: Die im Treppenhaus geäußerten Worte „fuck you“ gegenüber dem Hausverwalter sind insbesondere unter Berücksichtigung der angespannten Situation während eines Räumungsrechtsstreits nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend, dass sie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses begründen könnten. AG Köpenick vom 15.9.2020 - 3 C 201/19 … [Weiterlesen...]
Besuchskontrolle
Leitsatz: Besuche der Freundin stellen weder einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, noch geben sie Anlass zu „Kontrollen“ durch den Hausverwalter. Die Praxis, Besucher des Hauses anzuhalten und zu befragen beziehungsweise gar deren Ausweis zu kopieren, ist zu unterlassen. AG Köpenick vom 15.9.2020 - 3 C 201/19 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze … [Weiterlesen...]
Mietendeckel auch in Katalonien
Pressemitteilung Nr. 32/20 „Ein toller Erfolg unserer Freunde vom Sindicat de LLogateres, der Bewohner- und Mieterorganisation von Katalonien. Wir gratulieren zur Verabschiedung des Mietendeckels am 10. September 2020 im katalanischen Parlament“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Mit den Stimmen von Junts Per Catatalunya, ERC, En Comú … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfrist
Leitsatz: Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577 a Abs. 1 a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. BGH vom 2.9.2020 - VIII ZR 35/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung einer Wohnung in eine Eigentumswohnung, … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 9/20, Inhaltsverzeichnis
Panorama Sozialer Wohnungsbau 2019: Rückgang statt Aufbruch „Charta für das Berliner Stadtgrün“: Senat verspricht mehr und bessere Grünflächen Wohnungstausch bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: Krasses Missverhältnis Konjunkturpaket: Umsatzsteuersenkung betrifft auch Mieter Enteignungs-Volksbegehren: Nächste Stufe kann starten Fünf Jahre … [Weiterlesen...]
