Leitsätze: 1. Der Vermieter erfüllt seine vorvertraglichen Auskunftspflichten nach § 556 g Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BGB – im Falle der dem Mieter bekannten oder bekannt gemachten Fläche der Mietsache – auch dann, wenn er die Vormiete lediglich als Quadratmetermiete und nicht als Gesamtmiete angibt. 2. Die Auskunftspflicht umfasst weder die konkrete Nennung der … [Weiterlesen...]
Kreative Lösungen statt Neubau um jeden Preis
Pressemitteilung 4/23 Gemeinsame Pressemitteilung von NABU Berlin, Berliner Mieterverein und Architektenkammer Berlin Berlin, 26. Januar 2023 Der Wohnungsbau in Berlin ist Wahlkampfthema Nummer Eins. Dabei möchten die SPD und andere Parteien an der Zielmarke von 20.000 Wohnungen pro Jahr festhalten und primär auf Neubau setzen. Deshalb fordern NABU Berlin, Berliner … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsatz: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 b BGB. BGH vom 25.1.2023 - VIII ZR 29/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Urteil folgt weitgehend den Entscheidungen des BGH vom 20.7.2022, veröffentlicht in … [Weiterlesen...]
Wirtschaftlichkeitsgebot
Leitsätze: 1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestehenden mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht nicht in der Eingehung dieser Verbindlichkeit … [Weiterlesen...]
Hausbesuch: „Letztlich ging es wohl um systematische Entmietung“
Eine Reinickendorfer Wohngemeinschaft kämpfte jahrelang für den Erhalt ihres Zuhauses und einigte sich am Ende vor Gericht doch auf den Auszug zum Ende des Jahres 2022. Wir haben mit Lisa über ihre Geschichte und das Gefühl, verdrängt zu werden gesprochen. Ein Hausbesuch. An einem Sonntagabend im Januar bin ich mit Lisa verabredet. Wir wollen über den vierjährigen … [Weiterlesen...]
