Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedete die schwarz-rote Bundesregierung im Juni 2021 ein Bündel neuer Instrumente im Baugesetzbuch, die die Handlungsoptionen der Städte und Gemeinden für die soziale Wohnraumversorgung stärken sollen. Dazu gehört auch ein sektoraler Bebauungsplan. Wir haben mit den beiden Expert:innen Franciska Frölich von Bodelschwingh und Magnus … [Weiterlesen...]
Neues Vorkaufsrecht für das Weichselhörnchen
Der Bezirk Neukölln will für zwei Wohnhäuser einen neuen Versuch zur Anwendung des Vorkaufsrechts machen. Dafür braucht es Finanzierungszusagen und rechtliche Rückendeckung des Senats sowie einen gemeinwohlorientierten Käufer. Die Mieter:innen eines der betroffenen Häuser, der „Weichsel52“, machen deshalb mobil. Wir haben eine ihrer Kundgebungen besucht. „Wir werden hier … [Weiterlesen...]
Wohnungsnot: Kaum Chancen für Geflüchtete auf ein Zuhause
Die Überlastung der Kommunen und die desolate Lage in den Massenunterkünften rückt die Nutzung von Mietwohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten in den Fokus. Von rechts kommt der Aufschrei, man würde „Einheimische“ damit verdrängen. Eine gefährliche Erzählung, die die eigentlichen Ursachen verschweigt und den Konflikt auf dem Rücken der Schwächsten … [Weiterlesen...]
Ehewohnung
Leitsätze: 1. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Inland belegenen Ehewohnung untersteht auch bei einer beiderseitigen ausländischen Staatsangehörigkeit der geschiedenen Ehegatten dem deutschen Sachrecht. 2. In Fällen, in denen keiner der beiden Ehegatten geltend macht, die Ehewohnung sei ihm allein zu überlassen, damit er sie mit dem gemeinsamen Kind nutzen … [Weiterlesen...]
Ausübung des Vorkaufsrechts in der Weichselstraße 52
Pressemitteilung Nr. 34/23 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass Senator Christian Gaebler die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Wohnhaus in der Weichselstraße 52 ermöglicht. "Das ist ein wichtiges Signal für die Mieterinnen und Mieter", kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die Ankündigung des Senators. Jedoch darf der Vorgang nicht über … [Weiterlesen...]
