1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn – kumulativ – der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. 2. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kündigung des Mieters – vom … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist
Den Mietern ist die Verjährungseinrede nach §§ 548 Abs. 1, 214 BGB weder nach Art. 14 GG deswegen zu versagen, weil der vom Vermieter geltend gemachte Schaden der Höhe nach existenzvernichtend sei, noch gemäß § 242 BGB deshalb, weil die Mieter die Wohnung vorsätzlich zerstört hätten, statt die versprochenen Instandsetzungsarbeiten und Renovierungsmaßnahmen durchzuführen. Die … [Weiterlesen...]
Verstoß gegen Hausordnung
Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter das Regal nach Zugang der Kündigung unverzüglich beseitigt hat. LG Berlin II vom 22.7.2025 - 63 S 49/25 -, mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg … [Weiterlesen...]
Tipp
Gerade in der anbrechenden dunkleren Jahreszeit sind nicht funktionierende Straßenlaternen ein Ärgernis. Störungen kann man der dafür zuständigen Stromnetz Berlin GmbH telefonisch, online oder auch per App melden. Bei der Onlinemeldung kann man die betroffene öffentliche Straßenlaterne auf einer interaktiven Karte eintragen. Ist die Störung bereits erfasst, wird das – je … [Weiterlesen...]
Betriebskosten bei Vonovia
Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen Vonovia ist sehr erfinderisch, wenn es um die Umlage neuer Betriebskosten geht. Jüngste Idee: die Wartung von Brandschutztüren, von deren Existenz die Mieter:innen bisher nichts geahnt haben. So wie den Mieter:innen der Martin-Luther-Straße 108-118 erging es vielen. Sie erhielten in den letzten Monaten von der Vonovia die … [Weiterlesen...]
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