Leitsätze: 1. Ein vierflammiger Gasherd ist - jedenfalls in Berlin-West - kein positives Wohnwertmerkmal, sondern der Normalzustand. Positiv wäre nur ein Elektroherd mit vier Platten und Backofen. 2. Das Merkmal "Einfachfenster" ist nicht auf reine Wohnräume beschränkt, so dass die Verglasung von Küche und Bad mit Einfachfenstern bereits für das Merkmal der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel in Schönefeld
Leitsätze: 1. Die Anwendung des Berliner Mietspiegels als Beweismittel zur Ermittlung der Vergleichsmiete ist auch für eine Mietwohnung zulässig, die in Schönefeld liegt. 2. Auf Grund des vergleichsweise breiten statistischen Datenmaterials erscheint ein Mietspiegel gegenüber dem Sachverständigengutachten als das grundsätzlich überlegene Beweismittel. 3. Die dem … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung und Vermieterwechsel
Leitsatz: Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter (in Anschluss an BGH, Urteil vom 3.12.03 - VIII ZR 168/03 - NJW 04, 851). BGH, … [Weiterlesen...]
Lockmiete im Sozialen Wohnungsbau
Leitsatz: Der Vermieter darf trotz Vereinbarung einer Gleitklausel Kostensteigerungen nicht an den Mieter weitergeben, die bereits vor Beginn des Mietverhältnisses eingetreten waren und ihm bei Abschluss des Mietvertrages hätten bekannt sein müssen. Etwas anders gilt, wenn der Vermieter sich bei Vertragsabschluss im Hinblick auf die etwa ausstehende … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau – Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Einer nach § 126 BGB erforderlichen eigenhändigen Unterschrift des Vermieters bedarf es nach § 10 Abs. 1 Satz 5 WoBindG nicht, wenn dieser seine Betriebskostenabrechnung mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt hat. Eine maschinelle Unterschrift des Vermieters unter einer Nebenkostenabrechnung genügt bereits dann, wenn die Abrechnung, soweit wie möglich, … [Weiterlesen...]
