Leitsatz: War der Vermieter aus von im nicht zu vertretenden Gründen gehindert, die Miete für Wohnraum in den neuen Bundesländern nach den Bestimmungen der Ersten oder Zweiten Grundmietenverordnung oder nach den §§ 11, 12 MHG zu erhöhen, obwohl deren Voraussetzungen erfüllt waren, so kann er die Heraufsetzung der Miete nach den Grundsätzen über die Anpassung eines … [Weiterlesen...]
„DDR-Mietvertrag“; Rückbau von Mietereinrichtungen
Leitsätze: 1. Bei den so genannten "DDR-Mietverhältnissen" ist die grundsätzliche Beseitigungspflicht von Mietereinbauten bei Vertragsende nach § 112 Absatz 2 Satz 2 ZGB nicht gegeben, wenn die baulichen Veränderungen zu einer Verbesserung der Wohnung geführt haben, die im gesellschaftlichen Interesse liegt. 2. Im "gesellschaftlichen Interesse" im Sinne von § 112 ZGB … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung nach Mietende
Leitsatz: Mit der Beendigung des Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters aus der Wohnung ist die Erledigung des auf Mängelbeseitigung gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahrens eingetreten. Zuvor ist der Vermieter grundsätzlich mit dem Erfüllungseinwand zu hören, soweit nicht tatsächliche Gründe bereits eine Erfüllungsbereitschaft widerlegen. BGH v. 21.12.2004 - … [Weiterlesen...]
Kaution und fristlose Kündigung
Leitsätze: 1. Die Nichtzahlung der Kaution stellt bei der gewerblichen Miete jedenfalls dann einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grund im Sinne des § 543 Abs.1 BGB dar, wenn sich "Unstimmigkeiten" über die Mietzinsverpflichtungen zwischen den Mietvertragsparteien ergeben, die ein gesteigertes Sicherungsbedürfnis des Vermieters nahe legen. 2. Die … [Weiterlesen...]
Mietpreisüberhöhung; Fristlose Kündigung
Leitsätze: 1. Grundsätzlich führt ein Verstoß gegen § 5 Absatz 1 WiStG nicht dazu, dem Mieter eine Möglichkeit zur Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund zu eröffnen. 2. Die ansteigende Mietzinsentwicklung, wie sie sich aus den Berliner Mietspiegeln für die Jahre 1994 bis 2000 ergibt, kann ebenso wenig wie das bestehende Zweckentfremdungsverbot als … [Weiterlesen...]
