Leitsatz: Die mietvertragliche Vereinbarung, dass der Mieter die Kosten für die Instandhaltung der Gasetagenheizung einschließlich der Wartung auf eigene Kosten zu übernehmen habe, führt bei der Eingruppierung der Wohnung in den Berliner Mietspiegel dazu, dass das Ausstattungsmerkmal "Sammelheizung" nicht gegeben ist. LG Berlin, Hinweis vom 17.1.05 - 67 S 273/04 … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Betriebskostenerhöhungen bei vereinbarter Bruttokaltmiete setzen eine wirksame mietvertragliche Anpassungsklausel voraus. Eine Klausel, die eine unbeschränkte rückwirkende Geltendmachung von Betriebskostenerhöhungen seit Vertragsabschluss beziehungsweise vom Zeitpunkt der Entstehung an zulässt, ist zu weit gefasst und daher gemäß § 307 BGB unwirksam. Eine … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die formularvertragliche Überbürdung von Schönheitsreparaturkosten ist wegen unangemessener Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dann unwirksam, wenn die Wohnung in einem zumindest überwiegend nicht renovierten und abgewohnten Zustand übergeben wird und der Mieter zugleich zur Anfangsrenovierung verpflichtet ist. 2. Eine Verpflichtung zur Anfangsrenovierung ist … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Klausel "Jedoch sind bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen auszuführen, die nach dem Zustand tatsächlich fällig sind" kann nicht als Einschränkung der starren Fristenregelung angesehen werden. Sie kann genauso gut als Erweiterung des Inhalts aufgefasst werden, dass der Mieter nicht nur eine Renovierung nach Ablauf der starren Fristen … [Weiterlesen...]