Leitsatz: Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, wird seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig. Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern … [Weiterlesen...]
ALG II:
Pressemitteilung Nr. 2/05 Die heute vom Senat beschlossenen Richtwerte für die Bruttowarmmiete sind nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter nicht ausreichend. Die Mietbelastung sei in vielen Fällen höher, so dass ein Zwangsumzug unausweichlich werde. Es sei unverantwortlich, dass der Senat auf einer ungesicherter Datenbasis … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsatz: Hinweis des Gerichts, dass der Senat beabsichtigt, die Revision nach § 552 a ZPO zurückzuweisen, da die Frage wegen der Entscheidung vom 6.4.2005 - VIII ZR 54/04 - nicht mehr klärungsbedürftig ist. BGH v. 2.5.2005 - VIII ZR 292/04 - Urteilstext "... Die Ansicht der Revision, der Mietvertrag gestatte dem Vermieter die neue Abrechnungsweise, … [Weiterlesen...]
25 Jahre MieterMagazin
"Sicherlich werden Sie überrascht sein, wenn Sie diese Ausgabe der Mieterzeitung in Händen halten ... Dies ist die erste Mieterzeitung, die vom Berliner Mieterverein erstellt wurde." So wurde im April 1980 die Erstausgabe made in Berlin kommentiert. "Aktueller, berlinspezifischer, spannender" und streitbarer sollte sie werden. Der Komparativ bezog sich auf die in Köln … [Weiterlesen...]
Quartiersmanagement
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will das Quartiersmanagement (QM) "strategisch neu ausrichten". Drei QM-Gebiete der östlichen Innenstadt werden aufgelöst, dafür sollen weitere Viertel im Westteil der Stadt in ein neues, abgestuftes Verfahren des Stadtteilmanagements aufgenommen werden. Die Quartiersmanagements am Falkplatz und am Helmholtzplatz in … [Weiterlesen...]
