Leitsätze: 1. Der Anbau eines weiteren Balkon stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar. 2. Eine Wertverbesserung ist dann zu verneinen, wenn der durch ein zusätzliches Fenster geschaffene Gebrauchswertvorteil wegen des gleichzeitig eingetretenen Verlusts der einzig größeren Stellfläche vor dem eingebauten Fenster nicht ins Gewicht fällt. AG Schöneberg, Urteil vom … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung bei Vermieterwechsel
Leitsatz: Befindet sich der Vermieter von Wohnraum dem Mieter gegenüber mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug, so wirkt im Fall der Grundstücksübereignung die einmal eingetretene Verzugslage nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Tritt der Schaden in diesem Fall nach dem Eigentumsübergang ein, so richten sich die Ansprüche des Mieters nicht … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung und Drittmittel
Leitsätze: 1. Für die Frage, ob es sich um Drittmittel für Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen handelt, ist auf den durch den Fördergeber bestimmten Verwendungszweck abzustellen. Drittmittel im Sinne des §558 Abs. 5 BGB sind auch bei einer Förderung nach den ModInstRL 95 zu berücksichtigen. 2. Der Umstand, dass dem Vermieter unter Umständen unzureichende … [Weiterlesen...]
Die Serviceleistungen des Berliner Mieterverein
Hilfe und Rat bei rechtlichen Problemen mit dem Vermieter bilden den Kern der Dienstleistungen des Berliner Mieterverein (BMV). Das wissen die BMV-Mitglieder, sind sie doch in der Regel genau wegen eines solchen Problems dem Verein beigetreten. Dass es darüber hinaus noch zahlreiche weitere Angebote, Hilfestellungen und Vergünstigungen gibt, ist weniger bekannt - … [Weiterlesen...]
Recht
Wenn es mietrechtlich brenzlig wird, findet man bei den Rechtsberatern des Berliner Mieterverein (BMV) kompetente Unterstützung. Denn zu den Hauptleistungen des BMV gehören die individuelle Beratung, die Übernahme des juristischen Schriftverkehrs und die Absicherung im Klagefall durch die Rechtsschutzversicherung. In der Hauptgeschäftsstelle in der Spichernstraße 1 arbeiten … [Weiterlesen...]
