Pressemitteilung Nr. 4/05 Berlin darf nicht noch lauter werden. Diese Gefahr sieht der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter, wenn der Entwurf des Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden sollte, mit dem die so genannten Ruhezeiten werktags von 06.00 bis 07.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr aufgehoben werden … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen
Leitsatz: Hat der Mieter auf eigene Kosten eine Nachtstromspeicherheizung anstelle der vorhandenen Kachelöfen eingebaut, ist ein Mieterhöhungsverlangen auf der Grundlage von Vergleichswohnungen nicht ausreichend begründet, wenn nicht angegeben wird, ob die Heizungen der Vergleichswohnungen vom jeweiligen Mieter oder Vermieter gestellt wurden. AG Spandau, Urteil vom 4.5.05 … [Weiterlesen...]
Schonfrist bei Zustimmungsklage
Leitsatz: Die zweimonatige Kündigungssperre für den Wohnraumvermieter nach § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt auch dann, wenn der Mieter rechtskräftig verurteilt worden ist, einer rückwirkenden Mieterhöhung zuzustimmen. BGH v. 4.5.2005 - VIII ZR 5/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es geht um den … [Weiterlesen...]
Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag
Leitsätze: a) Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluss an BGH Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NZM 2004, 456 und - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947). b) Die für die Minderung aufgestellten Grundsätze für die … [Weiterlesen...]
Zwangsräumung trotz Suizidgefahr
Leitsätze: Die Zwangsräumung einer Wohnung kann im Extremfall auch bei Selbstmordgefahr eines davon betroffenen Mieters durchgesetzt werden: 1. Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765 a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu … [Weiterlesen...]
