Das Abgeordnetenhaus hat im September die Neufassung der Berliner Bauordnung beschlossen. Durch die Vereinfachung und Abschaffung vieler als überflüssig erachteter Vorschriften soll das Bauen dereguliert und die Baukonjunktur angekurbelt werden. "Mit dem neuen Gesetz bekommt Berlin das modernste Baurecht in Deutschland", erklärt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg … [Weiterlesen...]
Verbraucher wehren sich
Der Unmut über die neuerliche Erhöhung der Gaspreise reißt nicht ab. Bei der Berliner Verbraucherzentrale meldeten sich in den letzten Wochen Tausende, die bei der Aktion "Stopp den Gaspreis" mitmachen wollen. Noch Ende Oktober soll eine Sammelklage eingereicht werden. Die Resonanz sei überwältigend, heißt es bei der Verbraucherzentrale. … [Weiterlesen...]
Feinstaub
Rechtzeitig vor der Eröffnung der 1. Internationalen Fachtagung zum EU-Feinstaub-Programm, die im November in Graz stattfindet, hat EU-Umweltkommissar Stavros Dimas angekündigt, dass die EU-Kommission Städten und Gemeinden bei der Umsetzung der umstrittenen Feinstaubrichtlinie entgegenkommen will. Bis Jahresende werden mindestens 70 deutsche Städte - darunter auch Berlin - … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Anders als bei der Verjährung, wo der Gesetzgeber klare Fristen geregelt hat, beschränkt sich die Verwirkung von Ansprüchen auf den Ausnahmefall. Voraussetzung für die Verwirkung ist der Vertrauenstatbestand, wonach der Schuldner nicht mehr mit der Geltendmachung des Anspruchs rechnen musste. Um dieses Vertrauen zu begründen, bedarf es nachweislicher Umstände und eines … [Weiterlesen...]
Stichprobe des Statistischen Bundesamts
Die Konsumausgaben eines Durchschnittshaushalts in Deutschland steigen seit Jahren wegen erhöhter Aufwendungen für Energie. Das Statistische Bundesamt gab jetzt die Zahlen ihrer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2003 bekannt. Von 1998 bis 2003 erhöhte sich der Anteil für Wohnen und Energie von 657 auf 697 Euro. Um 25 Prozent stiegen die Ausgaben … [Weiterlesen...]
