Pressemitteilung Nr. 03/06 Die unter der Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegründete Berliner Initiative Wohnen im Alter (BIWIA), an der auch der Berliner Mieterverein e.V. beteiligt ist, hat zum 1.3.2006 ein Internetportal im Rahmen des Berliner Landesportals www.berlin.de in Betrieb genommen. "Die im Internet angebotenen Informationen werden Mietern … [Weiterlesen...]
Aufrechnung und Freigabeanspruch
Leitsatz: Gegen den Freigabeanspruch des Mieters hinsichtlich des von ihm zu Mietvertragsbeginn zu Gunsten des Vermieters verpfändeten Kautionsguthabens kann der Vermieter die Aufrechnung nicht erklären. Es besteht insoweit keine Aufrechnungslage i.S.d. § 387 BGB. Der Anspruch auf Freigabe des verpfändeten Sparguthabens ist auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet, … [Weiterlesen...]
Auslandswohnsitz einer Mietvertragspartei
Leitsätze: 1. Für die Entscheidung über die Berufung gegen ein Urteil eines Amtsgerichts in einem Wohnraummietprozess ist nicht gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Oberlandesgericht zuständig, wenn die beklagten Mieter bei Eintritt der Rechtshängigkeit zwar ihren Wohnsitz im Ausland hatten, dort jedoch das Recht der Exterritorialität genossen und demzufolge gemäß § 15 … [Weiterlesen...]
„Schwarzbuch Privatisierung“
Pressemitteilung Nr. 02/06 BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter und sein Stellvertreter Reiner Wild präsentieren das Schwarzbuch Privatisierung"Wer nach den im Schwarzbuch Privatisierung des Berliner Mieterverein e.V. dokumentierten Erfahrungen weitere Verkäufe von städtischen Wohnungen und Wohnungsunternehmen betreibt bzw. zulässt, handelt gegen seine Amtspflichten und … [Weiterlesen...]
Betreutes Wohnen
Leitsatz: Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens ("Service-Wohnen") ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. BGH v. 23.2.2006 - III ZR 167/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Durch die "Koppelung" des Servicevertrages … [Weiterlesen...]
