Pressemitteilung Nr. 06/06 Am Mittwoch, dem 24. Mai 2006, hat das Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung (BverwG 4 C 9.04) die Revision zum Mietobergrenzenurteil des OVG Berlin (OVG 2 B 18.02) verworfen. Die zuständige Kammer hält pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten für unzulässig. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung. Der Bezirk … [Weiterlesen...]
Verkehrssicherungspflicht
Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt. BGH v. 16.5.2006 - VI ZR 189/05 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Stopp der Anschlussförderung rechtmäßig:
Pressemitteilung Nr. 04/06 Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Einstellung der so genannten Anschlussförderung rechtmäßig ist. "Der Ausstieg aus einem widersinnigen Fördersystem war überfällig, dessen Ende" - so Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter - "wir schon vor 20 Jahren gefordert hatten, weil es weder sozial- … [Weiterlesen...]
Vollstreckung der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken. BGH v. 11.5.2006 - I ZB 94/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Aus der Presseerklärung des BGH: Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil … [Weiterlesen...]
Zwangsverwaltung und Kaution
Leitsatz: § 152 Abs. 2 ZVG bezieht sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist deshalb nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet und die … [Weiterlesen...]
