Leitsatz: Ist bei einer Staffelmietvereinbarung bestimmt, dass die einzelnen betragsmäßig ausgewiesenen Staffelmieterhöhungen nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 2 MHG [a.F.] hinausgehen dürfen, hat diese "Deckelung" der einzelnen Staffeln durch die ortsübliche Miete zur Folge, dass die einzelnen Erhöhungen entgegen § 10 Abs. 2 MHG beziehungsweise § 557 a Abs. … [Weiterlesen...]
Aufzugskosten
Leitsatz: Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen. BGH v. 20.9.2006 - VIII ZR 103/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Aus der Presseerklärung des BGH Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers im Erdgeschoss einer Seniorenanlage, … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Die Umlage von Betriebskosten durch schriftliche Erklärung des Vermieters gemäß § 14 Abs. 1 MHG setzt voraus, dass aus dem Schriftstück für den Mieter klar erkennbar ist, welche Art von Betriebskosten der Vermieter im Einzelnen umlegen will. BGH v. 20.9.2006 - VIII ZR 279/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Kaminofen
Leitsatz: Zur Frage, wann die Weigerung des Vermieters, den Einbau eines Kaminofens durch den Mieter zu genehmigen, ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich ist. AG Spandau vom 19.9.2006 - 7 C 307/06 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter wollte einen Kaminofen in seine Mietwohnung einbauen lassen. Er wusste, dass er hierzu einer … [Weiterlesen...]
Geltung alten Rechts
Leitsatz: §§ 564 Abs. 1, 564 c BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung sind auf alle Zeitmietverträge weiterhin anzuwenden, die vor dem 1. September 2001 geschlossen worden sind, auch wenn die vereinbarte Mietzeit erst danach begonnen hat. BGH v. 19.9.2006 - VIII ZR 336/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Stichtag … [Weiterlesen...]
