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Urteil des Verwaltungsgerichts

Die mieterschützenden Abwendungsvereinbarungen, die Hauskäufer:innen bis 2021 unterschrieben haben, bleiben gültig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bis zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2021 konnten die Bezirke in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht ausüben, wenn sich abzeichnete, dass ein Hausverkauf auf die Verdrängung der … [Weiterlesen...]

CDU und SPD beschließen Wohnungs- und Mietenkataster:

Pressemitteilung Nr. 19/26 „Ein Wohnungs- und Mietenkataster ist ein entscheidender Schritt für mehr Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt und für die bessere Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen und Gesetzesverstößen“ kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin im Berliner Mieterverein, die gestern von CDU und SPD beschlossene Errichtung eines Wohnungs- und … [Weiterlesen...]

Vor Ort in Hellersdorf: An der Haustür gegen die Ohnmacht

Der Berliner Mieterverein geht im Bezirk von Tür zu Tür: Gespräche statt Resignation, Organisierung statt Einzelkampf. In Hellersdorf zeigt sich, wie schwer es ist, Mieter:innen zu stärken – und warum genau das notwendig ist. An manchen Wohnungstüren müssen wir erst einmal erklären, wer wir sind und was wir wollen: keine Versicherung, kein neuer Gasvertrag, keine … [Weiterlesen...]

Baugesetzbuch-Novelle: Comeback für das Vorkaufsrecht?

Am 17. März 2026 hat Bundesbauministerin Verena Hubertz den Referentenentwurf für eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs vorgelegt. Nach dem bereits beschlossenen Bauturbo sollen nun Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert und der Wohnungsbau priorisiert werden. Außerdem soll das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt werden. Was das … [Weiterlesen...]

Bad Practice: Ein Riesenaquarium für alle?

Der Bau von „Ocean Berlin“ steht kurz vor der Fertigstellung – doch zentrale Fragen zu Tierwohl, Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl bleiben offen. Der Fall zeigt, wie sich das Land Berlin selbst aus der Steuerung gedrängt hat. An der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg steht heute der fertige Rohbau eines der umstrittensten Bauprojekte Berlins: „Ocean Berlin“. Sieben … [Weiterlesen...]