Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz ist Mitte August endlich in Kraft getreten. Man darf gespannt sein, ob es zu der von Kritikern befürchteten Klageflut kommt oder ob es sich um einen Papiertiger handelt. Die wichtigste Änderung gegenüber dem gescheiterten Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition ist die Umbenennung in "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz". Ansonsten … [Weiterlesen...]
Landesenergieprogramm
Am 18. Juli hat der Berliner Senat ein Landesenergieprogramm beschlossen. Um 25 Prozent sollen die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2010, bezogen auf das Vergleichsjahr 1990, reduziert werden. Statt damals 30 Millionen Tonnen dürfen es dann nur noch maximal 22 Millionen Tonnen sein. Der Berliner Mieterverein kritisierte das Programm als schlechte Luftnummer, weil kaum … [Weiterlesen...]
Mit absurden Argumenten schrauben die Stromkonzerne ihre Preise nach oben
In sämtlichen Bundesländern wurden im letzten halben Jahr Preiserhöhungen genehmigt - auch in Berlin. Nachdem die Bewag mit großer Geste auf eine Tariferhöhung zum 1. Januar 2006 verzichtet hatte, holte sie - nunmehr aufgekauft von Vattenfall - den Griff ins Portemonnaie der Kunden zum 1. Mai nach. Die Tarife wurden für Privatkunden um 5,2 Prozent, für Gewerbekunden sogar um … [Weiterlesen...]
Hartz IV
Die Wohnkosten für Hartz IV laufen aus dem Ruder. Ein Grund ist die wachsende Zahl von Bedarfsgemeinschaften. Weil man dahinter auch Lebensgemeinschaften vermutet, die nur pro forma auseinandergehen, sind künftig strengere Kontrollen geplant. Seit 1. August muss nicht mehr wie bisher das Jobcenter belegen, dass bei einem Paar, das zusammenwohnt, eine eheähnliche Gemeinschaft … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Um die angesetzten Hauswartkosten zu überprüfen, kann der Mieter entsprechende Belege einsehen. Er hat insoweit unter anderem Anspruch auf Einsicht in die Lohn- und Gehaltsabrechnung des Hauswartes, der eingesetzten Hausarbeiter und in den Hauswartdienstvertrag, wie das Landgericht Berlin jüngst bestätigt hat. Die Einsicht in die Tätigkeitsbelege genüge nicht. Der Vermieter … [Weiterlesen...]
